Redebeitrag von Rassismus tötet Göttingen

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Als würden die widrigen Bedingungen unter denen Menschen, die in der BRD Zuflucht suchen, leben müssen, nicht schon schlimm genug sein, entbrennt in einer Vielzahl von Städten eine regelrechte Hetze. In vielen Fällen trifft es aktuell Rom_nija aus Rumänien und Bulgarien. Es sind Menschen, die hier eine Lebensperspektive suchen, da ihr Leben von Diskriminierung und Verfolgung geprägt ist.
Die Anwesenheit von Menschen aus Rumänien und Bulgarien führt mittlerweile zu einer enormen Eigendymnamik. Überall, wo sie in Erscheinung treten, werden sie von einer regelrechten Panik über ihren Aufenthalt begleitet. Es heißt, sie täten so, als wären sie Tourist_innen, sie würden sich in den Sozialstaat einschleichen und Kindergeld abkassieren und sie würden ganze Viertel in soziale Schieflage bringen. Der Deutsche Städtetag spricht von “unzumutbaren Belastungen”, der Innenminister von “Sozialem Sprengstoff” – und in Duisburg brannte vergangene Woche ein mehrheitlich von Rumän_innen bewohntes Haus. Doch alles, was diese Menschen tun, ist ihre Recht sich als EU Bürger_in frei innerhalb der Union zu bewegen, wahrzunehmen. Doch von allen Seiten wird versucht, dies als kriminelle Handlung umzudeuten und den Menschen damit ihre Rechte zu entziehen.

In Duisburg wird seit etwas mehr als einem Jahr die bereits bestehende Pogromstimmung durch rassistische Hetze zugespitz. Nachdem in mehreren Stadtteil der Aufenthalt von Menschen aus Rumänien zum Problem gemacht wurde rückte ein Sperrmüllhaufen in der Nähe eines alten Plattenbaus in den Fokus. Vor dem Haus liefen daraufhin sog. Besorgte Bürger_innen auf und forderten, wer das Viertel verschmutze, müsse weg. Dazu wurde publik gemacht, dass eine ganze Reihe von Strafanzeigen auf die Adresse des Plattenbaus zurückzuführen sei. Die Duisburger Polizei führte daraufhin mehrfach Razzien mit ED Behandlung im Haus durch. Das Ergebnis: Festgestellte Kriminelle: 0, Festgestellte illegale: 0, Vernachlässigte Kinder: 0.
Nichtmal Ordnungswidrigkeiten konnten im sog. Kriminellenhaus festgestellt werden. Doch geändert hat dies nichts – mittlerweile fordert Innenminister Hans-Peter Friedrich mit Blick auf Duisburg in einer Europaweiten Kampagne die Ausweitung von Migrationskontrollen auf Rumänische und bulgarische Staatsbürger_innen.
Wie kann es sein, dass Menschen, die ihr ganzes Leben weit unter das finanzielle Existenzminimum gedrängt wurden eine so massive Bedrohung für die BRD darstellen sollen?

Die deutsche Mehrheitsgesellschaft hatte schon immer ein Problem mit Migration. Deshalb hat diese sich hie auch trotz der grausamen nationalen Verfolgungsgeschichte,über drei Jahrzehnte darum bemüht das Grundrecht auf Asyl abzuschaffen. Vor 20 Jahren wurde dieses Unbehagen gegenüber Migration mit dem Bau dieses riesigen Knastes von Büren zum Ausdruck gebracht.
Indem Menschen zum Problem umdefiniert werden, wird es möglich Migration zu einer Gefahr zu erklären und damit gegen den Aufenthalt dieser Menschen vorzugehen.
Also wird sich munter am Kampf gegen Migration beteiligt, indem auch selber viel Unbehagen über die Rumänen und Bulgaren verspürt wird, ein Kriminalitätsanstieg /verspürt/ und munter der Kopf geschüttelt wird darüber, dass es so ja nun nicht ginge mit den Südosteuropäer_innen.
Während in manchen Fällen noch etwas auf den richtigen Ausdruck geachtet wird, kann gegenüber Rom_nija scheinbar alles an Rassismus losgelassen werden, was man so in sich trägt. Während die Umgewöhnung von dem stigmatisierenden und rassistischen Wort “Zigeuner” auf das Wort „Roma“ scheinbar schon anstrengend genug für die meisten Deutschen war, werden nun in Tradition einer über 600 Jährigen Verfolgungsgeschichte alle Stereotype abgespielt, werden Bürgerwehren gegründet und Knoblauch aufgehangen um die teilweise aus Transsylvanien stammenden Rom_nija aus den Städten zu vertreiben. Über die beschwerliche Lebenssituation der größtenteils zum dritten, vierten und fünften Mal migrierenden wird sich hier kein Gedanke gemacht.

Neben dem Fakt, dass diese „Aufregung“ ein erschreckendes Beipiel dafür darstellt, wie mehrheitsfähig Rassismus ist, zeigt die Debatte aber auch, dass die sogenannten „Europäischen Freiheiten“ lediglich eine Rechtsform sind. Es ist eben nicht der Fall, dass sich alle EU Mitglieder frei Bewegen können und dort ihren Lebensort finden, wo sie es möchten. Die Bewegungsfreiheit wird gewährt, wenn es eine Bewegung ist, die dem Staat dienlich ist. So entscheidet die Frage, ob mensch eine ökonomische Verwertbarkeit besitzt oder nicht, darüber, welche Bewegungsrechte gewährt werden. Das heißt aber nicht einfach, dass alle Akademiker_innen sich frei bewegen können und alle Armen die Grenze nicht passieren können. Viel eher sind gerade die Menschen, die ohnehin schon unter prekären Verhältnissen leben genau jene, die am gewinnbringendsten auszubeuten sind. Denn was bedeutet ein Leben als rumänische_r Rom_nija heute in Deutschland? Es bedeutet ein Leben weit unter dem Existenzminimum. Es bedeutet in heruntergekommenen Wohnungen leben zu müssen, teilweise mit über 10 Personen auf wenigen Quadratmetern, da rassistische Vermieter_innen ihnen keine andere Wohnung geben außer Schrottimmobilien, in denen sonst keiner leben will.
Nicht genug, dass es überhaupt schon schwer ist hier her zu kommen und ein Dach über dem Kopf zu finden: Bis 2014 haben Menschen aus Rumänien und Bulgarien noch nicht einmal das Recht ein Arbeitsverhältnis in Deutschland aufzunehmen. Sie können hier nur ein Gewerbe betreiben, was dann bedeutet z.B. auf der Baustelle außerhalb jeglicher Tarif- und Arbeitsschutzbestimmungen arbeiten zu müssen. Das sind Löhne von unter 3 €. So etwas wird möglich, wenn Menschen in ihren Aufenthaltsstatus soweit eingeschränkt werden, dass sie zur Selbstausbeutung gezwungen werden.

Insofern gilt es diese Debatte nicht lediglich als Wiederabspulen altbekannter rassistischer Muster oder als Effekt des Kapitalismus zu verstehen und in dieser Kritik zu verharren. Es ist ein Angriff auf die Freiheit und das Leben, der uns alle, die nicht in die Muster der neoliberalen Gesellschaft passen, treffen wird. Jene, die bereits im Fokus von Ausgrenzung, Verfolgung, Rassismus und Prekarisierung stehen, trifft es zu allererst, denn diese Gruppen von Menschen stehen in Herrschaftsverhälntissen ganz unten. Es heißt deshalb gegen die Spaltung der Gesellschaft durch ein solidarisches Eingreifen vorzugehen. Während die Wutbürger_innen in Blockwartmanier ihre Viertel kontrollieren, sollten wir endlich auch unsere Augen für unsere Viertel und die Situation der dort lebenden Menschen öffnen.
In Duisburg ist dies seit August durch eine regelmäßige Nachtwache ein stückweit gelungen. In Köln organisierten einige Leute vor zwei Wochen einen Treffpunkt für Arbeitsrechthilfe für bulgarische Tagelöhner_innen. Auch das neue Beratungs- und Aktionszentrum in Freidland ist ein Beispiel dafür, wie gemeinsame Wege aussehen könnten.
Es heißt sich mit allen Prekarisierten zu solidarisieren und zusammen zuschließen!
Feuer und Flamme den Abschiebeknästen!