Heute 24.07.2014 Mahnwache an der JVA Büren um 18:15 Uhr zur Einhaltung des Trennugsgebotes

Abschiebhaft toetet – Trennungsgebot einhalten

weg mit allen abschiebknästen

Erneutes Grundsatzurteil zur
Abschiebehaft

Büren/Karlsruhe – Am 17.7.2014 untersagte der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Unterbringung von Strafgefangenen und Abschiebegefangenen in einem Gefängnis . Jetzt hat Gestern der Bundesgerichtshof (BGH) ein Urteil veröffentlicht, nachdem Abschiebegefangene, die in andere europäische Länder abgeschoben werden sollen, nicht mehr inhaftiert werden dürfen.
In der sog. Dublin-III-Verordnung der Europäischen Union wird festgelegt, welches Land für ein Asylverfahren eines Flüchtlings zuständig ist. Befindet sich der Betroffene nicht im „richtigen“ Land, kann er dahin abgeschoben werden. Ca. 2/3 der Flüchtlinge in der JVA Büren befinden sich in dieser Form der Überstellungshaft, um sie innerhalb von Europa abzuschieben.
Die Inhaftierung der Betroffenen ist rechtswidrig, das hat der BGH in einem Beschluss (v. 26.6.2014 – Az.: V ZB 31/14), welcher gestern veröffentlicht wurde, festgestellt. Die Betroffenen dürfen nach Art. 28 der Dublin-III-Verordnung nur inhaftiert werden, wenn erhebliche Fluchtgefahr besteht. Die Bundesrepublik hat versäumt, den Begriff der „erheblichen Fluchtgefahr“ in einem Gesetz zu definieren. Da keine Gesetzesgrundlage vorliegt, darf die Haft nicht angeordnet werden.
Bereits vor einer Woche hat der EuGH geurteilt, dass Abschiebegefangene und Strafgefangene nicht zusammen in einem Gefängnis untergebracht werden dürfen. Dieses ist z.B. in der JVA Büren der Fall. Bisher hat das Innenministerium NRW den Richterspruch aus Luxemburg jedoch ignoriert.
„Zwei eindeutige Urteile von unterschiedlichen Gerichten, die jeweils große Gruppen von Abschiebehäftlingen betreffen, machen deutlich, wie groß das Unrecht im Bereich der Abschiebehaft ist“, so Frank Gockel, Pressesprecher des Vereins Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V. Der Verein kritisiert, dass Innenminister Ralf Jäger bereits auf das Urteil des EuGH nicht reagiert hat. Er fordert die Landesregierung daher auf, aktiv zu werden: „Der Landtag NRW muss nun in einer Sondersitzung beschließen, dass die Abschiebegefangenen aus der JVA Büren entlassen werden. Es kann nicht sein, dass in NRW mit System Freiheitsberaubung durch Behörden stattfindet. Es stellt sich immer mehr die Frage, wer eigentlich den Innenminister Ralf Jäger kontrolliert, oder ob dieser sich mit Billigung der Landesregierung über alle Gesetzte hinwegsetzen darf.“, so Gockel.
Über 5.000 Menschen waren allein in den letzten drei Jahren unrechtmäßig in der JVA Büren inhaftiert. Ein Gesetz, was dazu führt, dass das Grundrecht auf Freiheit systematisch in großer Anzahl verletzt, gehört aus Sicht des Vereins abgeschafft. Daher fordert der Verein erneut die Landesregierung auf, einen Antrag auf Abschaffung der Abschiebehaft im Bundesrat zu stellen.
Am heutigen Donnerstag findet um 18:15 Uhr eine Mahnwache vor der JVA Büren statt, um die Umsetzung der Gerichtsurteile in NRW einzufordern.

Weitere Hintergrundmaterialien
Den Beschluss des BGH finden Sie auf folgender Internetseite:
http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&Datum=Aktuell&Sort=12288&nr=68376&pos=14&anz=526
Pressemitteilung des BGH zum Beschluss:
http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&Datum=Aktuell&Sort=12288&nr=68375&linked=pm&Blank=1
Dublin-III-Verordnung:
http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:32013R0604&qid=1399150600127&from=DE
Weitere Hintergründe zum Trennungsgebot und zur JVA Büren: www.gegenabschiebehaft.de