Abschiebegefangene von NRW nach Berlin verlegt

Büren/Berlin Am 26.7.2014 wurden alle Abschiebegefangenen aus NRW gegen ihren erklärten Willen von der JVA Büren in das Polizeigewahrsam Berlin-Köpenick verbracht. Nach aktueller Beschlusslage der Gerichte hätten sie entlassen werden müssen. Die Gefangenen haben nun den Kontakt zu ihrem sozialen Umfeld verloren.

Am 17.7.2014 hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass die gemeinsame Unterbringung von Abschiebegefangenen und Strafgefangenen in einem Gefängnis nicht zulässig ist. Der Bundesgerichtshof (BGH) beschloss am 25.7.2014, dass in der JVA Büren Abschiebegefangene nicht inhaftiert werden dürfen. Spätestens nach diesem Urteil hätten alle Abschiebegefangenen sofort entlassen werden müssen. Das Innenministerium NRW ignorierte diese höchstrichterlichen Entscheidungen und die Betroffenen blieben weiter in Haft.

Am Nachmittag des 25.7.2014 einigten sich das Innenministerium NRW und die Senatsverwaltung für Inneres in Berlin darauf, dass am 26.7.2014 die Abschiebegefangenen aus der JVA Büren in den Abschiebegewahrsam nach Berlin verlegt werden sollen. Die Gefangenen haben hiervon jedoch nichts erfahren. Ihnen wurde lediglich mitgeteilt, dass sie ihre Sachen packen müssen. Erst im Laufe des Abends wurde ihnen die Verlegung nach Berlin verkündet. Darauf haben sie spontan beschlossen, dass sie Unterschriften gegen die Verlegung sammeln wollen und dass sie am nächsten Morgen nicht in den Bus einsteigen werden.

Seitdem ist der Kontakt mit den Gefangenen. abgebrochen. Am 26.7.2014 verließ um 7:00 Uhr ein Gefangenenbus die JVA Büren und erreichte den Abschiebegewahrsam Berlin gegen 13:00 Uhr. Unklar ist, wie viele Menschen sich in den Bus befanden. Während die Gefangenen mitteilten, sie seien zwischen 12 und 17 Personen, hat die Anstaltsleitung Pressevertretern mitgeteilt, dass 21 Gefangene überstellt worden seien. Besuche von Flüchtlingsunterstützern wurden im Polizeigewahrsam Berlin am 26.7.2014 trotz offizieller Besuchszeit aus „innerbetrieblichen Gründen“ nicht zugelassen.

Frank Gockel, Pressesprecher des Vereins Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V., fordert das Innenministerium NRW auf, den Ablauf der Verlegung transparent zu machen und sicherzustellen, dass die Abschiebegefangenen uneingeschränkt weiter betreut werden können.

Zusätzlich meint Gockel: „Das inkompetente und gesetzeswidrige Handeln des Innenministeriums NRW in den letzten Tagen hat gezeigt, dass stärkere Vorgaben seitens des Parlamentes dringend erforderlich sind.“ Gockel geht davon aus, dass der Innenminister Ralf Jäger bei der Innenausschusssitzung am 28.8.2014 in seine Schranken verwiesen wird. Gleichzeitig hofft er, dass das Land NRW endlich über eine Initiative zur Abschaffung der Abschiebehaft nachdenkt.