Beiträge von demo2014

Tag X

Nun ist es offiziell: Die JVA Büren wird noch in diesem Monat wieder in Betrieb genommen, Mitte Mai werden die ersten Häftlinge ankommen. Zum offiziellen „Eröffnungsdatum“, dem Tag X, rufen wir zu einer Mahnwache am Knast auf. Wir werden das Datum hier bekannt geben!

Ende Mai rufen wir zu einer Demonstration gegen Abschiebehaft in Büren auf. Genaueres erfahrt ihr demnächst hier. Bitte verbreitet diese Infos auf allen Kanälen!

Aufruf 2015

Im Mai beginnt die Abschiebehaft in NRW unter anderem Namen in den gleichen Räumen wieder.

Am Tag der Wiederinbetriebnahme des Abschiebeknastes werden wir demonstrieren.

Am 17.07.2014 hat der Europäische Gerichtshof (EUGH) geurteilt, dass die Haft wie sie in Büren vollzogen wird unrechtmäßig ist. Die Gefangenen wurden verlegt. Anstatt die Abschiebehaft abzuschaffen, setzt das Innenministerium alles daran diese in NRW per Gesetz wieder zu ermöglichen.
Im letzten Jahr forderten wir: „ Weg mit allen Abschiebeknästen!“, doch die Landesregierung unter Rot-Grün hatte andere Pläne.
§ 62 a (1) AufenthG sagt, dass zur Abschiebehaft nur in speziellen Hafthäusern genutzt werden dürfen. Eine eindeutige Andersbehandlung zu strafrechtlich Inhaftierten soll bestehen.

Viele Abschiebegefängnisse in Deutschland mussten mit der Entscheidung des EUGH schließen und es war nicht für alle Bundesländer selbstverständlich diese Einrichtungen wieder in Betrieb zu nehmen.

Brauchen wir Abschiebehaft wirklich?

Abschiebehaft ist eine Erleichterung des Aktes der Abschiebung für die Behörden und ein wesentliches Instrument der Gewalt- und Abschreckungskultur.

Gesetzlich soll ein milderes Mittel immer vorgezogen werden, um die Abschiebung umzusetzen. Jede Inhaftierung der Bundespolizei oder die Ausländerbehörde muss begründet sein um Willkür zu verhindern. Doch diese Haftgründe wurden so erweitert, dass faktisch jede zur Ausreise verpflichtete Person inhaftiert werden kann.

Aber auch die komplette gesetzliche Basis ist zweifelhaft.
Zur schnellen Umsetzung wird ein kleines Gesetz erlassen, dass größtenteils auf die gleichen alten Regelungen verweist, zusätzlich aber noch mehr Spielraum als zuvor in der Umsetzung einfach offen lässt.
Die Expertin Frau Prof. Dr. Christine Graebsch der FH Dortmund weist daraufhin, dass dieses Gesetz verfassungswidrig ist, da es ein Leergesetz ist, dass nur auf das Strafvollzugsgesetz hinweist und dieses passt für den Abschiebeshaftvollzug nicht.
Eine Übergangsregelung wie dieses „kleine Gesetz“ kann nur dann erlassen werden, wenn sonst ein verfassungswidriger Zustand drohe. Sie schlägt vor sich besser den Initiativen anderer Länder anzuschließen die Abschiebungshaft abzuschaffen statt ein verfassungswidriges Gesetz zu erlassen.

Weiterhin werden nötige Umbaumaßnahmen wohl aus zeitlichen oder Kostengründen bis zur Anwendung des neuen Gesetzes noch nicht umgesetzt sein.
Das Land NRW hat nicht nur gegen die Abschaffung der Abschiebehaft gearbeitet, sondern auch die Gegebenheiten verschlechtert, statt verbessert.

Angriffe auf Unterkünfte haben weiter zugenommen. Auch eine Folge politischer und medialer Stimmungsmache.
Eine Katastrophe folgt der nächsten im Mittelmeer. Die Gelder zur Rettung Geflüchteter werden insgesamt aber verringert.
NRW setzt alles daran die Abschiebehaft wieder in Gang zusetzten mit dem Wissen, dass die Umsetzung verfassungswidrig ist.
Geflüchteten wehren sich und auch die Unterstützung in der Bevölkerung ist groß.
Es wird Zeit, dass auch die Politik umdenkt.

Büren inhaftiert wieder.

Geht mit uns auf die Barrikaden!

Büren schließen!

Abschiebehaft Abschaffen!

Bleiberecht für alle!

Weitere Demos und Aktionen

Samstag, 16. Mai um 14:00
Demonstration „Solidarität mit Geflüchteten – Gegen Ausgrenzung und Rassismus!“
Bahnhof Herford in Herford

28. August Theater
Asyldialoge
in Detmold

29. August Demonstration „Schlepper, Lager, Duldung, Abschiebung und Haft“
in Gütersloh

Abschiebegefangene von NRW nach Berlin verlegt

Büren/Berlin Am 26.7.2014 wurden alle Abschiebegefangenen aus NRW gegen ihren erklärten Willen von der JVA Büren in das Polizeigewahrsam Berlin-Köpenick verbracht. Nach aktueller Beschlusslage der Gerichte hätten sie entlassen werden müssen. Die Gefangenen haben nun den Kontakt zu ihrem sozialen Umfeld verloren.

Am 17.7.2014 hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass die gemeinsame Unterbringung von Abschiebegefangenen und Strafgefangenen in einem Gefängnis nicht zulässig ist. Der Bundesgerichtshof (BGH) beschloss am 25.7.2014, dass in der JVA Büren Abschiebegefangene nicht inhaftiert werden dürfen. Spätestens nach diesem Urteil hätten alle Abschiebegefangenen sofort entlassen werden müssen. Das Innenministerium NRW ignorierte diese höchstrichterlichen Entscheidungen und die Betroffenen blieben weiter in Haft.

Am Nachmittag des 25.7.2014 einigten sich das Innenministerium NRW und die Senatsverwaltung für Inneres in Berlin darauf, dass am 26.7.2014 die Abschiebegefangenen aus der JVA Büren in den Abschiebegewahrsam nach Berlin verlegt werden sollen. Die Gefangenen haben hiervon jedoch nichts erfahren. Ihnen wurde lediglich mitgeteilt, dass sie ihre Sachen packen müssen. Erst im Laufe des Abends wurde ihnen die Verlegung nach Berlin verkündet. Darauf haben sie spontan beschlossen, dass sie Unterschriften gegen die Verlegung sammeln wollen und dass sie am nächsten Morgen nicht in den Bus einsteigen werden.

Seitdem ist der Kontakt mit den Gefangenen. abgebrochen. Am 26.7.2014 verließ um 7:00 Uhr ein Gefangenenbus die JVA Büren und erreichte den Abschiebegewahrsam Berlin gegen 13:00 Uhr. Unklar ist, wie viele Menschen sich in den Bus befanden. Während die Gefangenen mitteilten, sie seien zwischen 12 und 17 Personen, hat die Anstaltsleitung Pressevertretern mitgeteilt, dass 21 Gefangene überstellt worden seien. Besuche von Flüchtlingsunterstützern wurden im Polizeigewahrsam Berlin am 26.7.2014 trotz offizieller Besuchszeit aus „innerbetrieblichen Gründen“ nicht zugelassen.

Frank Gockel, Pressesprecher des Vereins Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V., fordert das Innenministerium NRW auf, den Ablauf der Verlegung transparent zu machen und sicherzustellen, dass die Abschiebegefangenen uneingeschränkt weiter betreut werden können.

Zusätzlich meint Gockel: „Das inkompetente und gesetzeswidrige Handeln des Innenministeriums NRW in den letzten Tagen hat gezeigt, dass stärkere Vorgaben seitens des Parlamentes dringend erforderlich sind.“ Gockel geht davon aus, dass der Innenminister Ralf Jäger bei der Innenausschusssitzung am 28.8.2014 in seine Schranken verwiesen wird. Gleichzeitig hofft er, dass das Land NRW endlich über eine Initiative zur Abschaffung der Abschiebehaft nachdenkt.

Heute 24.07.2014 Mahnwache an der JVA Büren um 18:15 Uhr zur Einhaltung des Trennugsgebotes

Abschiebhaft toetet – Trennungsgebot einhalten

weg mit allen abschiebknästen

Erneutes Grundsatzurteil zur
Abschiebehaft

Büren/Karlsruhe – Am 17.7.2014 untersagte der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Unterbringung von Strafgefangenen und Abschiebegefangenen in einem Gefängnis . Jetzt hat Gestern der Bundesgerichtshof (BGH) ein Urteil veröffentlicht, nachdem Abschiebegefangene, die in andere europäische Länder abgeschoben werden sollen, nicht mehr inhaftiert werden dürfen.
In der sog. Dublin-III-Verordnung der Europäischen Union wird festgelegt, welches Land für ein Asylverfahren eines Flüchtlings zuständig ist. Befindet sich der Betroffene nicht im „richtigen“ Land, kann er dahin abgeschoben werden. Ca. 2/3 der Flüchtlinge in der JVA Büren befinden sich in dieser Form der Überstellungshaft, um sie innerhalb von Europa abzuschieben.
Die Inhaftierung der Betroffenen ist rechtswidrig, das hat der BGH in einem Beschluss (v. 26.6.2014 – Az.: V ZB 31/14), welcher gestern veröffentlicht wurde, festgestellt. Die Betroffenen dürfen nach Art. 28 der Dublin-III-Verordnung nur inhaftiert werden, wenn erhebliche Fluchtgefahr besteht. Die Bundesrepublik hat versäumt, den Begriff der „erheblichen Fluchtgefahr“ in einem Gesetz zu definieren. Da keine Gesetzesgrundlage vorliegt, darf die Haft nicht angeordnet werden.
Bereits vor einer Woche hat der EuGH geurteilt, dass Abschiebegefangene und Strafgefangene nicht zusammen in einem Gefängnis untergebracht werden dürfen. Dieses ist z.B. in der JVA Büren der Fall. Bisher hat das Innenministerium NRW den Richterspruch aus Luxemburg jedoch ignoriert.
„Zwei eindeutige Urteile von unterschiedlichen Gerichten, die jeweils große Gruppen von Abschiebehäftlingen betreffen, machen deutlich, wie groß das Unrecht im Bereich der Abschiebehaft ist“, so Frank Gockel, Pressesprecher des Vereins Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V. Der Verein kritisiert, dass Innenminister Ralf Jäger bereits auf das Urteil des EuGH nicht reagiert hat. Er fordert die Landesregierung daher auf, aktiv zu werden: „Der Landtag NRW muss nun in einer Sondersitzung beschließen, dass die Abschiebegefangenen aus der JVA Büren entlassen werden. Es kann nicht sein, dass in NRW mit System Freiheitsberaubung durch Behörden stattfindet. Es stellt sich immer mehr die Frage, wer eigentlich den Innenminister Ralf Jäger kontrolliert, oder ob dieser sich mit Billigung der Landesregierung über alle Gesetzte hinwegsetzen darf.“, so Gockel.
Über 5.000 Menschen waren allein in den letzten drei Jahren unrechtmäßig in der JVA Büren inhaftiert. Ein Gesetz, was dazu führt, dass das Grundrecht auf Freiheit systematisch in großer Anzahl verletzt, gehört aus Sicht des Vereins abgeschafft. Daher fordert der Verein erneut die Landesregierung auf, einen Antrag auf Abschaffung der Abschiebehaft im Bundesrat zu stellen.
Am heutigen Donnerstag findet um 18:15 Uhr eine Mahnwache vor der JVA Büren statt, um die Umsetzung der Gerichtsurteile in NRW einzufordern.

Weitere Hintergrundmaterialien
Den Beschluss des BGH finden Sie auf folgender Internetseite:
http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&Datum=Aktuell&Sort=12288&nr=68376&pos=14&anz=526
Pressemitteilung des BGH zum Beschluss:
http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&Datum=Aktuell&Sort=12288&nr=68375&linked=pm&Blank=1
Dublin-III-Verordnung:
http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:32013R0604&qid=1399150600127&from=DE
Weitere Hintergründe zum Trennungsgebot und zur JVA Büren: www.gegenabschiebehaft.de