Beiträge von Democrew

„Der rot-grüne Knast muss weg!“

Presseerklärung
31.05.2015

Etwa 250 überwiegend junge Menschen haben am gestrigen Samstag, den 30.05.2015 in Büren friedlich, aber kraftvoll gegen das dortige Abschiebegefängnis demonstriert. Seit dem 18. Mai werden in der JVA Büren wieder Flüchtlinge und Migrant_innen inhaftiert, um sie abzuschieben. Der Protest richtete sich ganz allgemein gegen die Migrationspolitik Deutschlands und der EU, die zu Tod und Elend führt. In mehreren Redebeiträgen wurde gefordert, die Grenzen zu öffnen, anstatt sie militärisch zu verteidigen und damit den Tod Tausender Menschen zu verantworten.
Die Teilnehmer_innen zogen zunächst mit Luftballons und Transparenten durch die Bürener Innenstadt. Sie forderten lautstark rufend und mit Unterstützung eines Lautsprecherwagens ein Bleiberecht für alle hier lebenden Menschen. „Die rot-grüne Landesregierung könnte sich der Bundesratinitiative Schleswig-Holsteins zur Abschaffung von Abschiebehaft anschließen!“, forderte Luca Azzellini, ein Sprecher des aufrufenden Demo-Bündnisses. „Statt dessen wurde die JVA Büren schnell wieder in Betrieb genommen.“ Alleine in der letzten Woche sind die Häftlingszahlen um mehr als das Doppelte gestiegen.
Anschließend fuhren die Teilnehmer_innen vor die außerhalb gelegene JVA. In verschiedenen Sprachen wurden Grußworte an die einsitzenden Häftlinge verlesen, um ihnen Mut zu machen. In mehreren Redebeiträgen wurde zur praktischen Solidarität mit Geflüchteten aufgerufen, um das rassistische Migrationsregime zu unterlaufen. Gegen 17:00 Uhr war die Veranstaltung beendet.

Initiative ausbrechen für das Demo-Bündnis

Am 30. Mai nach Büren!

Für die Menschen von euch, die am 30.05. zu der Bürendemo den Shuttlebus aus Paderborn nehmen wollen:

Am Tag der Demo steht ab 10.00 Uhr ein Shuttle Bus an der Kreisverwaltung Aldegrever Strasse bereit (Parallell zur Bahnhofstrasse, wenige Meter entfernt. Zu Fuss kann man vom Bahnhof aus gerade runter – zwischen den Häusern hindurch – gehen.). Dieser fährt, wenn der Bedarf da ist, auch zweimal. Alle, die ihn nutzen möchten, sammeln sich bitte dort und NICHT am Bahnhof.
Hier die Karte:
https://www.google.de/maps/@51.7142581,8.7395158,17z

Abschiebegefängnis in Büren wiedereröffnet

Pressemitteilung

Büren – In Büren öffnete das sogenannte Unterbringungsgewahrsam für Ausreisepflichtige seine Türen. Ob dort bereits die ersten Menschen wieder inhaftiert wurden, konnte auch bei einer Mahnwache vor der Einrichtung nicht herausgefunden werden.

Ca. 40 Menschen protestierten gestern vor der JVA Büren, in der ab sofort wieder Flüchtlinge inhaftiert werden. Sie erinnerten an die inhumane Praxis, Flüchtlinge wegzusperren, nur um den Verwaltungsakt für die Ausländerbehörden zu erleichtern. Das Land NRW hat mit einem auch juristisch fragwürdigen Gesetz dafür gesorgt, dass bis zu 104 Menschen in Büren untergebracht werden können. Wie viele Menschen sich in der Anstalt befinden wird von der Bezirksregierung Detmold, die die Einrichtung betreibt, und dem Innenministerium geheim gehalten.

Im Rahmen der Mahnwache planten die Demonstranten den eigentlich auch rechtlich vorgeschriebenen Abriss der Vergitterung der Fenster. In der Antwort auf eine kleine Anfrage der Fraktion der Piraten im Landtag vom 27.4.2015 führte der Innenminister Ralf Jäger aus, dass dafür im Haushalt kein Geld vorhanden sei. Um das Land finanziell zu unterstützen, wollte sich nun die Zivilbevölkerung aktiv am Rückbau beteiligen und reisten daher zur Mahnwache mit Abrisswerkzeugen an. Zu dem Rückbau gab es aber vor Ort keine Zustimmung der anwesenden Landesbediensteten. Frank Gockel, Sprecher der AG Abschiebungshaft im AK Asyl e.V. forderte daraufhin die rot-grüne Landespolitik auf, endlich die Mittel für den Rückbau der Vergitterug der Fenster, der Haftraumtüren und der Außenmauer zu Verfügung zu stellen: „Es kann nicht sein, dass weiterhin Flüchtlinge unter diesen inhumanen Bedingungen inhaftiert sind. Das Land muss handeln und zwar sofort.“

Gockel forderte weiterhin, dass das Land endlich ein Konzept für den Ausstieg aus der Abschiebehaft vorlegen muss. Die Länder Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz wären bereit, daran mitzuwirken. „Solange es jedoch die Haft noch gibt, ist alles daran zu setzen, dass sie wirklich nur als Ultima-Ratio durchgeführt wird. Die bisherige Praxis der Ausländerbehörden ist zu kritisieren, da diese viel zu schnell und häufig Flüchtlinge einsperren. Außerdem fehlt es an einer wirksamen Norm, dass besonders Schutzbedürftige, wie Kinder, Senioren, Behinderte, Schwangere und Alleinerziehende nicht in Haft genommen werden.“ Die AG Abschiebungshaft verlangt daher, die Richtlinien zur Abschiebehaft des Landes NRW zu überarbeiten, um bis zur endgültigen Schließung aller Abschiebehafteinrichtungen den Ausländerbehörden den Raum für willkürliche Inhaftierungen zu nehmen.

Am 30. Mai 2015 findet um 12:00 Uhr eine Demonstration in Büren und vor dem Tor der JVA statt, um diese Forderungen erneut zu unterstreichen.

Demo am 30. Mai 2015 um 12:00!

Demonstration gegen Abschiebehaft am 30. Mai 2015 um 12:00! Beginn ist in Büren an der Schule (Kleffnerstr. 4), dort sind auch Parkplätze. Nach einem Demonstrationszug durch die Stadt Büren fahren wir gemeinsam zum Knast (Büren-Stöckerbusch).
Abschiebehaft abschaffen – Knäste schließen!

Redebeitrag von Rassismus tötet Göttingen

rassismustoetetgoettingen.blogsport.eu

Als würden die widrigen Bedingungen unter denen Menschen, die in der BRD Zuflucht suchen, leben müssen, nicht schon schlimm genug sein, entbrennt in einer Vielzahl von Städten eine regelrechte Hetze. In vielen Fällen trifft es aktuell Rom_nija aus Rumänien und Bulgarien. Es sind Menschen, die hier eine Lebensperspektive suchen, da ihr Leben von Diskriminierung und Verfolgung geprägt ist.
Die Anwesenheit von Menschen aus Rumänien und Bulgarien führt mittlerweile zu einer enormen Eigendymnamik. Überall, wo sie in Erscheinung treten, werden sie von einer regelrechten Panik über ihren Aufenthalt begleitet. Es heißt, sie täten so, als wären sie Tourist_innen, sie würden sich in den Sozialstaat einschleichen und Kindergeld abkassieren und sie würden ganze Viertel in soziale Schieflage bringen. Der Deutsche Städtetag spricht von “unzumutbaren Belastungen”, der Innenminister von “Sozialem Sprengstoff” – und in Duisburg brannte vergangene Woche ein mehrheitlich von Rumän_innen bewohntes Haus. Doch alles, was diese Menschen tun, ist ihre Recht sich als EU Bürger_in frei innerhalb der Union zu bewegen, wahrzunehmen. Doch von allen Seiten wird versucht, dies als kriminelle Handlung umzudeuten und den Menschen damit ihre Rechte zu entziehen.

In Duisburg wird seit etwas mehr als einem Jahr die bereits bestehende Pogromstimmung durch rassistische Hetze zugespitz. Nachdem in mehreren Stadtteil der Aufenthalt von Menschen aus Rumänien zum Problem gemacht wurde rückte ein Sperrmüllhaufen in der Nähe eines alten Plattenbaus in den Fokus. Vor dem Haus liefen daraufhin sog. Besorgte Bürger_innen auf und forderten, wer das Viertel verschmutze, müsse weg. Dazu wurde publik gemacht, dass eine ganze Reihe von Strafanzeigen auf die Adresse des Plattenbaus zurückzuführen sei. Die Duisburger Polizei führte daraufhin mehrfach Razzien mit ED Behandlung im Haus durch. Das Ergebnis: Festgestellte Kriminelle: 0, Festgestellte illegale: 0, Vernachlässigte Kinder: 0.
Nichtmal Ordnungswidrigkeiten konnten im sog. Kriminellenhaus festgestellt werden. Doch geändert hat dies nichts – mittlerweile fordert Innenminister Hans-Peter Friedrich mit Blick auf Duisburg in einer Europaweiten Kampagne die Ausweitung von Migrationskontrollen auf Rumänische und bulgarische Staatsbürger_innen.
Wie kann es sein, dass Menschen, die ihr ganzes Leben weit unter das finanzielle Existenzminimum gedrängt wurden eine so massive Bedrohung für die BRD darstellen sollen? (mehr…)